Verantwortung für Deutschland: Koalitionsvertrag

An die
Mitglieder der CDU Deutschlands

Sehr geehrter Damen und Herren,

seit heute liegt der Koalitionsvertrag für eine CDU-geführte Bundesregierung vor. Er ist das Ergebnis von vier Wochen intensiver und schwieriger Verhandlungen. Eine Zeit, die auch für die Partei nicht einfach war. Heute können wir sagen: Der Einsatz hat sich gelohnt!

Deutschland bekommt den Politikwechsel, den es dringend braucht, vor allem bei Wirtschaft, Sicherheit und Migration. Deutschland bekommt eine starke und handlungsfähige Bundesregierung.

Der Koalitionsvertrag ist eine sehr gute Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der schwarz-roten Koalition. Er enthält die Leitlinien einer Regierungspolitik, mit der Deutschland wieder wettbewerbsfähig und leistungsgerecht, sicher und lebenswert wird. Er leitet einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik und eine umfassende Staatsmodernisierung ein. Mit ihm setzen wir um, was unser Land jetzt braucht. Wir werden reformieren und investieren und damit Deutschland zu neuer Stärke führen.

Die Einigung kommt genau zur richtigen Zeit: In einer Woche der weltwirtschaftlichen Turbulenzen sendet Deutschland damit auch international ein Zeichen der Stabilität und Handlungsfähigkeit. Es kommt nun darauf an, dass die neue Bundesregierung zügig ins Handeln kommt und den Koalitionsvertrag auch wirklich umsetzt.

Die neue Bundesregierung wird sich an ihren Arbeitsergebnissen messen lassen. Union und SPD sind in den Koalitionsverhandlungen zu einer Verantwortungsgemeinschaft zusammengewachsen. Wir sind drei eigenständige Parteien, aber wir wollen gemeinsam das Beste für unser Land. Gemeinsam nehmen wir uns der Aufgabe an, zu beweisen, dass wir aus der politischen Mitte heraus Probleme lösen und Zukunft gestalten können.

Deutschland und Europa stehen vor großen Herausforderungen. Aber wir haben das Potential, daraus mit neuer Stärke hervorzugehen. Es hängt an unseren Entscheidungen, ob die Zukunft für uns besser wird. Alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land haben eine neue Zuversicht verdient. Wir wissen, dass es dafür neue Antworten auf neue Fragen, innovative Ideen, mutige und bisweilen auch unbequeme Entscheidungen braucht. In diesem Geiste haben wir den Koalitionsvertrag erarbeitet. Und in diesem Geiste wollen wir Deutschland zu neuer Stärke führen.

Herzlichst
Ihr Friedrich Merz

PS: Ein Flugblatt mit den wichtigsten Ergebnissen des Koalitionsvertrages finden Sie anbei. Den gesamten Koalitionsvertrag, weitere Flugblätter und Produkte finden Sie angehängt bzw. unter Downloads