Am kommenden Dienstag will das Bundeskabinett die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschließen.

Dazu sagt Prof. Michael Schierack, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Ministerpräsident Woidke muss endlich alles dafür tun, dass der Strompreis in Brandenburg gesenkt wird. Dafür kann er den neuen Handlungsspielraum aus der EEG-Novelle nutzen. Rot-Rot ist dafür verantwortlich, dass die Brandenburger deutschlandweit mit den höchsten Strompreisen belastet sind. Die hohen Preise gefährden die Bezahlbarkeit von Energie für die Bürger und Unternehmen und damit den Wirtschaftsstandort Brandenburg insgesamt.

Prof. Dr. Michael Schierack (Quelle: Michael Schierack)

Zu lange hat die Landesregierung allein auf den quantitativen Ausbau von Energiekapazitäten nach dem Motto ,Masse statt Klasse‘ gesetzt. Dabei wurden die Bereiche Netzausbau, Speicherung, Systemintegration und eine kluge Verteilung sträflich vernachlässigt. Wir fordern, dass die Leistungen und Speicher dem Ausbaustand von Energiekapazitäten angepasst werden.

Darüber hinaus müssen die Potentiale der dezentralen Energieversorgung im Land besser genutzt werden. Es sollten den Kommunen genügend Fördermittel zur Verfügung gestellt werden, um eigene Energiekonzepte erarbeiten zu können.“