CDU Britz-Chorin-Oderberg
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Drohneabwehr stärken

❌ Ende mit dem Zuständigkeits-Wirrwarr! Künftig kann auch die Bundeswehr überall zur Drohnenabwehr eingesetzt werden. 
 
lllegale Drohnenflüge über kritische Infrastruktur in unserem Land sind deutlich gestiegen. Diese Drohnen werden mutmaßlich auch von ausländischen staatlichen Akteuren zu Spionage- und Sabotagezwecken genutzt. 

Die Bundesregierung will die Drohnenabwehr weiter verbessern. Dazu hat das Kabinett am Mittwoch Änderungen im Luftsicherheitsgesetz auf den Weg gebracht. 👇

1️⃣ Bundeswehr darf künftig in besonderen Bedrohungslagen Drohnen abschießen:
Wenn es nötig ist, darf die Bundeswehr zur Unterstützung der Polizei Drohnen überall in Deutschland abschießen, um besonders schwere Unglücksfälle zu verhindern. So greifen polizeiliche und militärische Drohnenabwehr nahtlos ineinander.
 
2️⃣ Schnellere Entscheidungen im Ernstfall: 
Einsätze zur Drohnenabwehr sind künftig einfacher und schneller möglich. Denn im Ernstfall zählt jede Minute.
 
3️⃣ Mehr Sicherheit an Flughäfen:
Wer unberechtigt in den Sicherheitsbereich eines Flughafens eindringt, macht sich künftig strafbar. Damit schützen wir die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs besser vor Sabotage.
 
👉 Unser Ziel:
Deutschland soll auf Drohnenangriffe schneller reagieren und einen besseren Schutz gewährleisten können – für mehr Sicherheit im Alltag und im Luftraum.